Deutschland – Bankgeheimnis zu Finanzbehörden abgeschafft

Zum 25.06.2017 wurde durch das Steuerumgehungbekämpfungsgesetz  § 30a der Abgabeordnung (AO) ersatzlos gestrichen.

Durch die Vorschrift war bis zum 25.06.2017 sichergestellt, dass die Finanzbehörden verpflichtet waren, besondere Rücksicht auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und ihren Kunden zu nehmen.

So durften die Finanzbehörden von den Kreditinstituten zum Zwecke der Überwachung die einmalige oder periodische Mitteilung von Konten nicht verlangen. Auch in Vordrucken für Steuererklärungen sollte die Angabe der Kontonummern nicht verlangt werden. Auskunftsersuchen der Finanzämter an Kreditinstitute waren zwar ausdrücklich zugelassen, jedoch nur mit der Maßgabe, dass zuvor eine Ermittlung beim Steuerpflichtigen selbst nicht erfolgreich war. Erst danach durften sich Finanzämter direkt an die Kreditinstitute wenden, um dort Kontenstände sowie Zahlungs- und Zinseingänge zu erfragen.

Die Streichung der Vorschrift hat zur Folge, dass die Finanzbehörden ab sofort sogenannte Sammelauskunftsersuchen (§ 93 Abs. 1a AO neue Fassung) stellen können und zwar ohne vorher eine entsprechende Anfrage an den Steuerpflichtigen gerichtet zu haben.

Auf dem Portal buzer.de (Link) ist eine Gegenüberstellung der Gesetzestext der alten und neunen Fassung.

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