DUWN – Abschottung gegen osteuropäische Unternehmen – Neue Entsenderichtlinie

Abschottung gegen osteuropäische Unternehmen – Eine unsichtbare Mauer entsteht in Europa

Für die Gewerkschaften in Westeuropa ist dies ein großer Erfolg. Das EU-Parlament beschloss vor wenigen Tagen eine Verschärfung der „Entsenderichtlinie“, mit der Mauern gegen Arbeitnehmer aus Osteuropa errichtet werden. Angestellte und Arbeiter eines Unternehmens, die in einem EU-Land ansässig ist, sollen ab 2020 nur in einem anderen EU-Land arbeiten dürfen, wenn sie die gleichen Löhne und Gehälter bekommen wie die Arbeitnehmer des Gastlands. Die Hoffnung ist groß, dass somit endlich das vermeintliche Lohndumping gestoppt werden kann. Die Praxis sieht aber anders aus. Hinzu kommt die in Kauf genommene Desintegration Europas: denn ein Grundsatz der EU wird über Bord geworfen, die Bewegungsfreiheit der Unternehmen im Binnenmarkt somit beendet.

(Unterschieden wird hier zwischen Personen, die eigenständig eine Stelle im Ausland suchen, bzw. die von Firmen entsendet werden. Die neue Regelung betrifft nur letztere.).

Auch bisher mussten Arbeitnehmer ausländischer Firmen den Mindestlohn erhalten. Damit galten gesetzliche Regelungen sowie Tarifverträge auch für diese Gruppe. Die Verschärfung sieht vor, dass nun auch Lohnbestandteile zu zahlen sind, die über die Regelungen hinausgehen, wenn eine gleichartige Arbeit geleistet wird. Zudem müssen die An- und Abfahrtkosten ersetzt werden.

Das klingt zunächst sehr gerecht, bringt aber auch einige Probleme mit sich:

  • Eine weitere Bürokratie, die Unternehmen bremst, wird aufgebaut.
  • Wer entscheidet, was „gleichartige“ Arbeit ist? Wer stellt fest, welche Überzahlungen gem. Marksituation geleistet werden müssen?
  • Aus ähnlichen, bereits bestehenden Regelungen sind negative Folgen bekannt: Gesetze werden von Arbeitsmarktverwaltung und Sozialversicherung genutzt, um Bezahlungsregeln aufzustellen, die in den heimischen Unternehmen, die man leicht erreichen kann, angewandt werden müssen. Bei Nichteinhaltung der Regeln gibt es enorme Strafen.
  • Ausländische Unternehmen bleiben meist unerreichbar. Behörden werden ausländische Firmen schwer überprüfen können.

Es geht um den guten Zweck, den Kampf gegen Lohndumping.  Dies nützt den nationalen Arbeitskräften aber nicht.

Die Investition vieler Projekte kommt nur unter der Voraussetzung zustande, dass billigeren ausländischen Unternehmen eingesetzt werden können. Können Kostenentlastungen durch ausländische Anbieter nicht erfolgen, werden Pläne nicht ungesetzt und auch inländische Unternehmen verlieren Aufträge.

Die sogenannte „Kohäsion“ leidet auch unter der neuen Regelung. Arbeit im westeuropäischen EU-Ausland hat im Osten besondere, volkswirtschaftliche Bedeutung. Der Einsatz von ausländischen Unternehmen leistet somit einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung. Die EU sollte also die Entsendung von Arbeitnehmern in reichere Staaten erleichtern und nicht behindern. Somit könnten die von der Brüsseler Zentrale aus verwalteten 40 bis 50 Milliarden Euro Hilfsgelder gestrichen werden, Mitgliedstaaten könnten entsprechend weniger nach Brüssel zahlen um Schulden und Defizite begleichen zu können.

Aber auch der Vergleich zwischen Löhnen der lokalen bzw. entsendeten Arbeitnehmer geht nicht auf:

  • Da es keine EU-Regeln für Lohn- und Einkommensteuer und Sozialversicherung gibt, zahlen die Unternehmen Abgaben für die Entsendeten in den Heimatländern.
  • Die Entsenderichtlinie bezieht sich nur auf Löhne, Gehälter, Zulagen und Reisekosten.
  • In Polen beträgt z.B. die Staatsquote aus Steuern und Abgaben knapp über 40 Prozent, in Frankreich deutlich über 50 Prozent.
  • Den Entsendeten Arbeitern würde hier also netto mehr bleiben als den französischen Kollegen.

Der Grundgedanke der Entsenderichtlinie ist also falsch: Es geht davon aus, dass das Lohnniveau vorgegeben sei und für alle gelte.

  • Arbeitsverhältnisse wandeln sich. Die klassischen 40-Stunden-Jobs werden weniger. Bevorzugt werden projektbezogenen Beschäftigungen und variable Arbeitszeiten sowie differenzierten Entlohnungen.
  • Es gibt keine klar definierten Mindestlöhne innerhalb eines Landes. In stark wachsenden Zentren wird mehr bezahlt als in schwächeren Zonen.
  • Im Ausland Arbeitende Personen üben Druck aus auf das Lohnniveau im Heimatland

Die Entsenderichtlinie demonstriert ein Misstrauen gegenüber dem Markt und bevorzugt damit die bürokratische Regulierung. Es geht dabei um etwa 1,3 Millionen Personen. Angesichts der 227,6 Millionen Erwerbstätigen in der EU sind das gerade mal 0,57 Prozent.

 

 

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