Geldpolitik: Ungarns Notenbank leitet ersten kleinen Schritt zur Zinswende ein

Der Währungsrat der Notenbank entschied, die erste Zinserhöhung seit mehr als sieben Jahren vorzunehmen. Am Nachmittag des 26. März traten die Währungshüter der Ungarischen Nationalbank (MNB) zusammen. Die Vorzeichen standen gut für eine monetäre Wende, denn im Februar wurde das Inflationsziel der MNB durchschnittlich drei Prozent erreicht. In den jüngsten Wochen intensivierte sich die Erwartungshaltung, dass es mit der ultralockeren monetären Politik bald vorbei sein wird – die Märkte fragten sich, wann die monetäre Wende eintritt.

Der Währungsrat der MNB gab dann bekannt, den Tagessatz um 10 Basispunkte angehoben zu haben. Fortan steht dieser Zinssatz bei -0,05 Prozent, also noch 95 Basispunkte unter dem Leitzins.

In ihrer Pressemitteilung bekräftigte die MNB erwartungsgemäß ihre absolute Priorität, die Preisstabilität zu erreichen und zu bewahren. Inflation wird durch die anhaltend belebte Inlandsnachfrage angeheizt, von Seiten der lahmenden äußeren Konjunkturjedoch abgebremst. Die MNB rechnet für 2019 mit einem verhalteneren Wachstumstempo von 3,8 Prozent. Der Zinssatz für Tageseinlagen wurde um 10 Basispunkte auf -0,05 Prozent angehoben, während der sogenannte Leitzins und der Spitzenrefinanzierungssatz der Notenbank unverändert bei 0,9 Prozent stehen.

Nachhaltige Wende – BIP Ungarns 2018.

Die ungarische Wirtschaft schneidet zunehmend besser ab, die im vergangenen Jahr erreichten 4,8% Wachstum zeigen die höchste Dynamik seit anderthalb Jahrzehnten. Das sagte Finanzminister Mihály Varga bei der Präsentation der frischen BIP-Zahlen des KSH. Während die Konjunktur sowohl in der Weltwirtschaft allgemein als auch im Besonderen in der EU abflaut, verfolgt die Orbán-Regierung die Absicht, den aktuellen Schwung zu bewahren. Das Zentralamt für Statistik (KSH) geht in einer ersten Schätzung von einem Wachstum im IV. Quartal mit unbereinigt 5,0% und saisonal sowie nach Kalendertagen bereinigt von 4,8% aus. Im Gesamtjahr 2018 ergab sich roh ein BIP-Zuwachs um 4,8%, bereinigt sogar von 4,9%. Stärkster Wachstumsmotor sei mittlerweile der Dienstleistungssektor. Dank Steuersenkungen und Lohnerhöhungen bleibe mehr Geld bei den Familien, der Wohnungsbau stärke das Baugewerbe. Damit Ungarn auch langfristig mindestens 2 Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt wachsen kann, beabsichtigt die Regierung weitere Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und einen Aktionsplan zum Schutz der Wirtschaft, sagte der Finanzminister.

Quelle: Budapester Zeitung 16. Februar 2019

Robert Bosch investiert in Miskolc

Der deutsche Maschinenbau-Gigant Robert Bosch wird in seiner Automobilabteilung im nordöstlichen ungarischen Miskolc 14,1 Milliarden Forint (43,8 Mio. EUR) investieren. Die ungarische Regierung unterstützt die Investition mit einem Betrag von 2,65 Milliarden Forint.

„Unternehmen gaben 98 große Investitionen mit einem Rekordwert von 1.380 Milliarden Forint bekannt, unterstützt durch insgesamt 135 Milliarden Forint staatliche Zuschüsse“ – betonte der Außenminister Péter Sziijjártó.

Robert Bosch Energy and Body Systems produziert Fahrzeugteile, Relais und elektrische Antriebe. Zu den Produkten, die es herstellt, gehören Produkte der nächsten Generation wie Brems-Servomotoren und ESP-Systeme, die in Hybrid- und Elektroautos zum Einsatz kommen. Mit der aktuellen Investition werden bis 2021 Produktionslinien für Produkte der nächsten Generation sowie Prüfsysteme errichtet.

Mindestlohn erhöht um acht Prozent

Mit 1. Januar ist der Mindestlohn in Ungarn um acht Prozent gestiegen. Somit bekommt man monatlich brutto 149.000 Forint (rund 464 Euro). Darüber haben sich Unternehmensvertreter und Gewerkschaften mit der Regierung kurz vor dem Jahreswechsel geeinigt. Für Arbeitnehmer mit Matura sollen im neuen Jahr 195.000 Forint (607 Euro) ausbezahlt werden. Der gesetzlich garantierte Mindeststundenlohn beläuft sich damit auf 857 Forint (2,67 Euro), bei qualifizierten Arbeitnehmern auf 1.121 Forint (3,49 Euro). Die Sozialpartner vereinbarten zudem eine Erhöhung um ebenfalls acht Prozent für das Jahr 2020.

Orbán: Rolle Mitteleuropas wird aufgewertet

Bei einem Treffen der ungarischen „Ständingen Konferenz“ sprach am Freitag Ministerpräsident Viktor Orbán in Budapest hinter verschlossenen Türen über die Stärkung Mitteleuropas gegenüber der deutsch-französischen Achse in Europa. Das Volumen und der Wert des deutsch-französischen Handels mache die Hälfte des Handels zwischen der Visegrád-Gruppe und Deutschland aus, sagte Orbán in einem, auf der Regierungswebsite veröffentlichten Bericht. Dies sei „eine beispiellose Entwicklung“. Orbán betonte: er habe vorausgesagt, dass Mitteleuropa, einschließlich des Karpatenbeckens, der Motor des europäischen Wirtschaftswachstums in den kommenden Jahren sein wird. „Der Beitritt Montenegros, Mazedoniens und Serbiens zur Europäischen Union wäre ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Bedeutung Mitteleuropas in geopolitischer Hinsicht.“

Ungarns Zentralbank kauft 28 Tonnen Gold

Bereits im März hatte Ungarn angekündigt, das in London gelagerte Gold abzuziehen.
Die ungarische Zentralbank gab am Dienstag eine signifikante Erhöhung der nationalen Goldreserven bekannt. Die Magyar Nemzeti Bank (MNB) buchte im Oktober zusätzlich 28,4 Tonnen Gold ein.
Damit haben sich die Goldbestände des Landes von zuvor 3,1 Tonnen auf 31,5 Tonnen verzehnfacht. In der Erklärung der MNB heißt es: „Unter Berücksichtigung der langfristigen Ziele der nationalen und wirtschaftspolitischen Strategie des Landes hat der Währungsrat der Magyar Nemzeti Bank die offiziellen Goldreserven Ungarns im Einklang mit seiner früheren Entscheidung deutlich erhöht.“

Die Zentralbank Ungarns kaufte damit erstmals seit 1986 wieder Gold.

 

Visegrád-Gruppe plant den Bau der Budapest-Bratislava-Brno-Warschau Express Bahnlinie

Die Länder der Visegrád-Gruppe beschlossen gemeinsam eine Hochgeschwindigkeitslinie zwischen Budapest, Bratislava, Brno und Warschau zu bauen. Das teilte der ungarische Außenminister nach Gesprächen mit den Verkehrsministern der anderen drei Mitgliedern der Gruppe am Montag in der Slowakei mit. Die Entscheidung wurde in Übereinstimmung mit den politischen Interessen aller vier Mitgliedern beschlossen, sagte Péter Szijjártó. Bereits in einer Woche werden die öffentlichen Ausschreibungen des Projektes veröffentlicht. Der Ausschreibungsprozess soll ein halbes Jahr dauern, eine Durchführbarkeitsstudie soll innerhalb ein bis zwei Jahren fertiggestellt werden. Die neue, zweigleisige Linie soll Geschwindigkeiten von bis zu 250 km/h ermöglichen. Die Züge werden in allen drei Hauptstädten halten, sowie in Brno. An den Gesprächen nahm auch die Europäische Investment Bank (EIB) teil. Die Bank hatte bereits viele Zuglinienprojekte finanziert. „Dies wird ein typisches Visegrád Projekt, mit Teilnahme aller vier Länder an der Finanzierung.“ sagte Szijjártó.

BMW baut neues Werk in Ungarn

Nach Audi, Opel und Mercedes folgt nun auch BMW mit einem Werk in Ungarn. Das Unternehmen will in der Nähe der ostungarischen Stadt Debrecen auf einem Gebiet von 400 ha ein neues Werk errichten. Rund eine Milliarde Euro soll das Investitionsvolumen betragen. Das Werk soll rund 1000 Mitarbeiter beschäftigen und bis zu 150.000 Fahrzeuge mit Verbrennungs-, Elektro- und Hybridantrieb fertigen. Die Bauarbeiten sollen 2019 starten.

Laut András Salgó, Kommunikationsdirektor der BMW Group Magyarország, verfügt die BMW-Gruppe in Ungarn bereits über ein ausgedehntes Zulieferernetz, zu dem unter anderen die Csaba Metál Zrt. sowie ZF Lenksysteme gehören.

BMW erklärte seine Entscheidung für Debrecen mit einer sehr guten Infrastruktur, der Nähe zum Lieferanten-Netzwerk und qualifizierten Arbeitskräften vor Ort. Wirtschaftsminister Péter Szijjártó hob hervor: „Die Investition trägt zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Ungarns bei und stärkt zudem die ungarisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen“. Ungarn hatte mit BMW bereits seit 14 Monaten verhandelt.

Oberbürgermeister Papp erklärte: „Die Wirtschaftserfolge der vergangenen Jahre werden durch den Bau des neuen BMW-Werkes gekrönt, die Vorstellungen über die Zukunft der Stadt werden durch die Investition umgeschrieben“. Beim Wettbewerb um den Standort spielten seiner Meinung nach auch die Direktflüge zwischen München-Debrecen, die Flughafenentwicklung, der Start des Investitionsfördersystems sowie der Bau einer internationalen Schule eine wichtige Rolle. Beim Wettstreit um den Standort stand auch Miskolc in der engsten Auswahl, die Stadt verfügt jedoch über keinen Flughafen.

DUWN – Abschottung gegen osteuropäische Unternehmen – Neue Entsenderichtlinie

Abschottung gegen osteuropäische Unternehmen – Eine unsichtbare Mauer entsteht in Europa

Für die Gewerkschaften in Westeuropa ist dies ein großer Erfolg. Das EU-Parlament beschloss vor wenigen Tagen eine Verschärfung der „Entsenderichtlinie“, mit der Mauern gegen Arbeitnehmer aus Osteuropa errichtet werden. Angestellte und Arbeiter eines Unternehmens, die in einem EU-Land ansässig ist, sollen ab 2020 nur in einem anderen EU-Land arbeiten dürfen, wenn sie die gleichen Löhne und Gehälter bekommen wie die Arbeitnehmer des Gastlands. Die Hoffnung ist groß, dass somit endlich das vermeintliche Lohndumping gestoppt werden kann. Die Praxis sieht aber anders aus. Hinzu kommt die in Kauf genommene Desintegration Europas: denn ein Grundsatz der EU wird über Bord geworfen, die Bewegungsfreiheit der Unternehmen im Binnenmarkt somit beendet.

(Unterschieden wird hier zwischen Personen, die eigenständig eine Stelle im Ausland suchen, bzw. die von Firmen entsendet werden. Die neue Regelung betrifft nur letztere.).

Auch bisher mussten Arbeitnehmer ausländischer Firmen den Mindestlohn erhalten. Damit galten gesetzliche Regelungen sowie Tarifverträge auch für diese Gruppe. Die Verschärfung sieht vor, dass nun auch Lohnbestandteile zu zahlen sind, die über die Regelungen hinausgehen, wenn eine gleichartige Arbeit geleistet wird. Zudem müssen die An- und Abfahrtkosten ersetzt werden.

Das klingt zunächst sehr gerecht, bringt aber auch einige Probleme mit sich:

  • Eine weitere Bürokratie, die Unternehmen bremst, wird aufgebaut.
  • Wer entscheidet, was „gleichartige“ Arbeit ist? Wer stellt fest, welche Überzahlungen gem. Marksituation geleistet werden müssen?
  • Aus ähnlichen, bereits bestehenden Regelungen sind negative Folgen bekannt: Gesetze werden von Arbeitsmarktverwaltung und Sozialversicherung genutzt, um Bezahlungsregeln aufzustellen, die in den heimischen Unternehmen, die man leicht erreichen kann, angewandt werden müssen. Bei Nichteinhaltung der Regeln gibt es enorme Strafen.
  • Ausländische Unternehmen bleiben meist unerreichbar. Behörden werden ausländische Firmen schwer überprüfen können.

Es geht um den guten Zweck, den Kampf gegen Lohndumping.  Dies nützt den nationalen Arbeitskräften aber nicht.

Die Investition vieler Projekte kommt nur unter der Voraussetzung zustande, dass billigeren ausländischen Unternehmen eingesetzt werden können. Können Kostenentlastungen durch ausländische Anbieter nicht erfolgen, werden Pläne nicht ungesetzt und auch inländische Unternehmen verlieren Aufträge.

Die sogenannte „Kohäsion“ leidet auch unter der neuen Regelung. Arbeit im westeuropäischen EU-Ausland hat im Osten besondere, volkswirtschaftliche Bedeutung. Der Einsatz von ausländischen Unternehmen leistet somit einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung. Die EU sollte also die Entsendung von Arbeitnehmern in reichere Staaten erleichtern und nicht behindern. Somit könnten die von der Brüsseler Zentrale aus verwalteten 40 bis 50 Milliarden Euro Hilfsgelder gestrichen werden, Mitgliedstaaten könnten entsprechend weniger nach Brüssel zahlen um Schulden und Defizite begleichen zu können.

Aber auch der Vergleich zwischen Löhnen der lokalen bzw. entsendeten Arbeitnehmer geht nicht auf:

  • Da es keine EU-Regeln für Lohn- und Einkommensteuer und Sozialversicherung gibt, zahlen die Unternehmen Abgaben für die Entsendeten in den Heimatländern.
  • Die Entsenderichtlinie bezieht sich nur auf Löhne, Gehälter, Zulagen und Reisekosten.
  • In Polen beträgt z.B. die Staatsquote aus Steuern und Abgaben knapp über 40 Prozent, in Frankreich deutlich über 50 Prozent.
  • Den Entsendeten Arbeitern würde hier also netto mehr bleiben als den französischen Kollegen.

Der Grundgedanke der Entsenderichtlinie ist also falsch: Es geht davon aus, dass das Lohnniveau vorgegeben sei und für alle gelte.

  • Arbeitsverhältnisse wandeln sich. Die klassischen 40-Stunden-Jobs werden weniger. Bevorzugt werden projektbezogenen Beschäftigungen und variable Arbeitszeiten sowie differenzierten Entlohnungen.
  • Es gibt keine klar definierten Mindestlöhne innerhalb eines Landes. In stark wachsenden Zentren wird mehr bezahlt als in schwächeren Zonen.
  • Im Ausland Arbeitende Personen üben Druck aus auf das Lohnniveau im Heimatland

Die Entsenderichtlinie demonstriert ein Misstrauen gegenüber dem Markt und bevorzugt damit die bürokratische Regulierung. Es geht dabei um etwa 1,3 Millionen Personen. Angesichts der 227,6 Millionen Erwerbstätigen in der EU sind das gerade mal 0,57 Prozent.